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Mehr Mut zu Reformen im Bankensektor

by best-of-finance

Die Research-Abteilung der
Deutschen Bank
legte kürzlich eine Studie mit einer „Reformagenda für den Finanzplatz Deutschland“ vor. Sie fuhr darin einen schweren Angriff auf die deutsche Bankenaufsicht, speziell auf die BaFin. Nach nur 20 Stunden verschwand die Agenda aus dem Netz. Offenbar Interventionen von politischer Seite veranlassten die Deutsche Bank, die Studie der Öffentlichkeit zu entziehen. Es wäre die Meinung eines einzelnen Analysten gewesen, hieß es; der Vorstandssprecher Christian Sewing entschuldigte sich formgerecht.

Bissige Kommentare

Wachen Twitter-Usern, findigen Facebook-Akteuren und der Presse war die Studie jedoch ins Auge gefallen. Die vielbeachtete „Finanz-Szene.de“ stellte eine Art Kurzfassung ins Netz. Die Kommentierung Dritter zu dem Geschehen fiel nicht gerade freundlich aus: „… vor allem an das Sprichwort denken ‚Wer im Glashaus sitzt‘“, „kontraproduktiv“ oder „anmaßend“ lauteten einige Reak­tionen.

Bei einem tieferen Blick in die Gesamtfassung entpuppt sich, dass die Studie durchaus qualifizierte Passagen enthält. So insbesondere die Ausführungen zu dem erstarrten Drei-Säulen-System in Deutschland und den nach wie vor vorhandenen Wettbewerbsvorteilen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Nach jahrelangem Stillstand und fehlender Angriffslust sind das in der Tat bemerkenswerte Äußerungen, die nicht unter den Tisch fallen sollten.

Der Autor erkennt zutreffend, dass nach dem Wegfall der Staatsgarantien 2005 nichts „passiert“ ist, der Finanzplatz also in seiner Verkrustung verharrt. Private Banken, die wegen ihrer Anteilseigner dem Prinzip der Gewinnmaximierung folgen müssen, haben es mit Wettbewerbern zu tun, die sich dem sogenannten Gemeinwohl verpflichtet fühlen, so jedenfalls ihr gebetsmühlenartig gegenüber der Öffentlichkeit geäußertes Credo.

Strukturfrage stellen

Bei aller berechtigter Kritik an der „Reformagenda“: Vielleicht geben die Ausführungen Anlass und Anreiz dazu, das seit Jahren totgeschwiegene „Grundübel“ des Finanzplatzes wieder ins Visier zu nehmen, also die Strukturfrage zu stellen.

Deutschland ist – wie der Autor völlig zu Recht ausführt – der einzige Finanzplatz, wo der weitaus größere Teil der Kreditwirtschaft für sektorübergreifende Fusionen nicht zur Verfügung steht. Der Weg zur Nutzung von Synergiepotenzialen und somit die Chance auf Effizienzsteigerungen ist dadurch strukturbedingt weitgehend versperrt.

Politischer Wille fehlt

Nun wäre es heutzutage unrealistisch, auf eine Privatisierung der Sparkassen zu setzen oder sie mit der Annahme des Erfolgs zu betreiben. Dazu ist der politische Wille nicht vorhanden und die zu erwartende Gegenwehr zu stark. Es bedarf des Blicks auf einzelne Wettbewerbsvorteile, wie sie in Hülle und Fülle gegeben sind.

Ein konkreter Ansatzpunkt wäre etwa, darauf zu drängen, die 2006/2007 erfolgte Nullanrechnung sogenannter Intra-Group-Exposures wieder rückgängig zu machen. Kredite innerhalb des genossenschaftlichen Sektors und der Sparkassengruppe sollten bzw. müssten wieder mit Eigenkapital unterlegt werden.

Skandalöse Geschenke

Die Nullanrechnung hat wegen der fehlenden Konsolidierungspflicht innerhalb dieser beiden Gruppen bankaufsichtlich keine Rechtfertigung. Im Effekt wird diesen beiden Sektoren Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe geschenkt. Jedenfalls weitaus mehr, als sich die Landesbanken seinerzeit durch die Eingliederung staatlicher Wohnungsbau-Förderanstalten einverleibt hatten. Sie wurden dafür von der EU-Kommission angemessen hart bestraft. Letztlich mussten dafür aber Steuermittel herhalten. Dieses erneute skandalöse Geschenk ist aufsichtsrechtlich wie EU-beihilferechtlich anzufechten. Nur Mut!

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